Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Zustandekommen des Vertrags und technischer Bestellablauf
(1) Unverbindlichkeit des Angebots & Vertragssprache
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern dient als unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben (invitatio ad offerendum).
Der Vertragsschluss erfolgt wahlweise in deutscher oder englischer Sprache.
(2) Technischer Ablauf der Bestellung im Online-Shop
Der Bestellvorgang führt den Kunden in folgenden Schritten zum verbindlichen Vertragsschluss:
• Warenkorb:
Der Kunde wählt die gewünschten Artikel (ggf. unter Angabe von Spezifikationen wie Größe und Seite) aus und legt diese unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb.
• Kasse & Kundendaten:
Durch Klick auf den Button „Kasse“ gelangt der Kunde zur Dateneingabe. Hier kann die Bestellung wahlweise über ein bestehendes Kundenkonto, durch Neuregistrierung oder als Gast ohne Registrierung fortgesetzt werden. Alternativ kann ein angebotener Express-Zahlungsdienst (z. B. PayPal Express) gewählt werden, der die hinterlegten Adress- und Zahlungsdaten automatisch übernimmt.
• Versand- und Rechnungsangaben:
Der Kunde gibt seine Liefer- und Rechnungsanschrift ein bzw. überprüft diese und wählt die gewünschte Versandart aus.
• Zahlungsart & Rechtstexte:
Der Kunde wählt die gewünschte Zahlungsart aus. Vor Abschluss der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren sowie die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht zur Kenntnis zu nehmen.
• Prüfung und Korrektur von Eingabefehlern:
Auf der abschließenden Bestellübersichtsseite kann der Kunde sämtliche Bestelldaten (Artikel, Mengen, Anschriften, Zahlungsart) nochmals vollständig prüfen. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen oder über die Zurück-Schaltflächen des Internetbrowsers korrigiert bzw. der Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
• Bestellabgabe:
Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (z. B. „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Eingangsbestätigung (Bestellbestätigung)
Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese E-Mail dient ausschließlich der Information über den erfolgreichen Zugang der Bestellung bei uns und stellt ausdrücklich keine Annahme des Kaufangebots dar.
(4) Zustandekommen des Vertrags im B2B-Bereich (Unternehmer / Fachhändler)
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB kommt ein rechtsgültiger Kaufvertrag weder durch die Abgabe der Bestellung noch durch den Erhalt der automatischen Eingangsbestätigung (Bestellbestätigung) zustande. Der Kaufvertrag kommt im B2B-Bereich ausschließlich erst zustande durch die Zusendung der Rechnung per E-Mail und/oder den tatsächlichen Versand bzw. die Übergabe der bestellten Ware an das Transportunternehmen.
(5) Zustandekommen des Vertrags im B2C-Bereich (Verbraucher)
Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt der Vertrag wie folgt zustande:
• Bei der Zahlungsart Vorkasse (Banküberweisung):
Die automatische Bestellbestätigung per E-Mail stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Zahlung des Verbrauchers annehmen. Die Zusendung der Bankverbindung im Rahmen der Bestellbestätigung gilt als Einladung an den Verbraucher, das Angebot durch Zahlung (Vorkasse) innerhalb der in Ziffer 8 Abs. 1 geregelten Frist von 5 Werktagen anzunehmen. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem tatsächlichen Zahlungseingang (Gutschrift des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto der Masalo KG). Geht der Betrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ein, erlischt das Angebot des Verbrauchers und die Bestellung wird automatisch storniert.
• Bei Sofortzahlungsarten (z. B. PayPal, Kreditkarte, Lastschrift – via PayPal):
Der Vertrag kommt abweichend davon bereits zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher die Zahlungsanweisung bei dem jeweiligen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) autorisiert und bestätigt. Die Belastung des entsprechenden Kontos des Verbrauchers erfolgt in diesem Fall unmittelbar nach der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Verbraucher im Bestellprozess. Wird die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister abgelehnt oder nicht freigegeben, kommt kein Vertrag zustande.
2. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext sowie die Bestelldaten werden von uns gespeichert. Dem Kunden werden die Bestelldaten nebst den vorliegenden AGB und der Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular per E-Mail übermittelt. Sollten die Bestelldokumente verloren gehen, stellen wir dem Kunden auf Anfrage per E-Mail, Brief oder telefonisch gerne eine Kopie der hinterlegten Daten zur Verfügung.
3. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern (B2C) bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern (B2B) bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die jeweiligen Versandkosten sind auf den Produktseiten ausgewiesen, oder können mit dem Versandkostenrechner im Warenkorb auf unseren Webseiten ermittelt werden. Bei Widerruf tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
5. Lieferbedingungen für Endverbraucher (nur B2C)
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Verbrauchern mit einem Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, denen gemäß der EU-Geoblocking-Verordnung ein Kaufrecht zusteht, steht es frei, Bestellungen aufzugeben, sofern sie eine Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angeben. Eine grenzüberschreitende Lieferung an Endverbraucher durch uns erfolgt nicht.
(2) Die Frist für die Lieferung beginnt:
• bei Zahlung per Vorkasse mittels Banküberweisung am Tag nach dem tatsächlichen Zahlungseingang (Gutschrift des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto der Masalo KG)
• bei Nutzung von Sofortzahlungsarten (wie PayPal, Kreditkarte, Lastschrift) am Tag nach der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den jeweiligen Dienstleister.
Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(3) Soweit beim jeweiligen Produkt im Online-Shop keine abweichende Frist angegeben ist, beträgt die reguläre Lieferzeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 1 bis 3 Werktage.
6. Ausschluss des grenzüberschreitenden Verbraucherversands (nur B2C)
Verträge mit Kunden, deren Wohnsitz oder Rechnungsanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Die Abwicklung von Gewährleistungs- oder Widerrufsrechten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen deutschen Rechts.
7. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Nur wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Masalo KG | Lüner Weg 32a | 21337 Lüneburg | Germany | Email: shop@masalo.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (https://www.masalo.eu/shop/media/content/widerrufsformular.pdf) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf kann auch online über die Website oder den „VERTRAG WIDERRUFEN“-Button erfolgen, wobei Sie unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung erhalten.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8. Zahlungsbedingungen
(1) Für Verbraucher (B2C):
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Banküberweisung), PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte (via PayPal). Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Wird innerhalb dieser Frist von 5 Werktagen kein Zahlungseingang auf unserem Konto registriert, erlischt das Kaufangebot des Verbrauchers und die Bestellung wird automatisch storniert. Bei Bezahlung mit PayPal, Lastschrift sowie Kreditkarte wird das Konto des Verbrauchers unmittelbar nach Bestätigung der Bestellung belastet, sofern der Zahlungsdienstleister die Zahlung freigibt.
(2) Für Unternehmer (B2B) / Fachhändler:
Registrierten Händlern und gewerblichen Wiederverkäufern steht für Bestellungen über den Online-Shop sowie per E-Mail ausschließlich die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ zur Verfügung. Die Nutzung von Sofortzahlungsarten ist für den B2B-Bereich ausgeschlossen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Bankverbindung ist auf der jeweiligen Rechnung aufgeführt. Ergänzend gelten die Verzugs- und Sperrregelungen gemäß Ziffer 16 Abs. 6 dieser AGB.
9. Rechnung
Die Rechnung erhalten Sie via E-Mail bei Versand der Ware an Ihre bei der Bestellung hinterlegte Mailadresse.
10. Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
11. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
12. Datenschutz
Es gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über Ihre Rechte als betroffene Person entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung, welche Sie jederzeit unter folgendem Link abrufen können:
https://www.masalo.eu/shop/media/content/datenschutz.pdf
13. Gültigkeit
Die Angebote im Internet gelten, solange sie im Internet dargestellt werden.
14. Anwendbares Recht
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das zuständige Gericht am Sitz von Masalo KG, 21337 Lüneburg gilt als Gerichtsstand vereinbart. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
15. Lieferung, Gefahrenübergang und Verpackungslizenzierung (nur B2B)
(1) Die Regelungen dieses Paragrafen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B). Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen alle grenzüberschreitenden Lieferungen an Unternehmer unfrei ab Werk bzw. Lager (FCA gemäß Incoterms® 2020).
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, sobald die Ware an das Transportunternehmen (z. B. DHL) übergeben oder zwecks Versendung das Lager der Masalo KG verlassen hat.
(4) Der Unternehmer gilt im Zielland als Importeur. Er ist allein dafür verantwortlich, sämtliche im Bestimmungsland geltenden öffentlich-rechtlichen Pflichten – insbesondere die Registrierungs- und Lizenzierungspflichten gemäß der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) bzw. den jeweiligen nationalen Verpackungsgesetzen – auf eigene Kosten zu erfüllen.
16. Besondere Vertriebs-, Schulungs- und Bestellbedingungen für Händler (nur B2B)
(1) Die Regelungen dieses Paragrafen gelten ausschließlich für Verträge mit Händlern, Sanitätshäusern, Apotheken und Wiederverkäufern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (B2B).
(2) Vertriebsgebiete, Exklusivschutzzonen und regulatorische Exportbeschränkungen:
• MDR-Medizinprodukte (z. B. Masalo® Manschette MED): Die an den Unternehmer gelieferten Medizinprodukte entsprechen in der ausgelieferten Version ausschließlich den rechtlichen und sprachlichen Anforderungen für das Inverkehrbringen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein grenzüberschreitender Vertrieb oder Export dieser Medizinprodukte durch den Unternehmer in andere Länder ist nur dann zulässig, wenn der Unternehmer eigenverantwortlich und auf eigene Kosten sicherstellt, dass im Zielland sämtliche Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) sowie nationaler Gesetze (u. a. länderspezifische Kennzeichnungen, Gebrauchsanweisungen in der Landessprache, länderspezifische Registrierungen / REPs) vollständig erfüllt sind. Der Vertrieb in Länder, in denen diese regulatorischen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist gesetzlich unzulässig und vertraglich untersagt.
• Sportbandagen und sonstige Nicht-Medizinprodukte: Für Produkte, die nicht als Medizinprodukte qualifiziert sind, gilt die freie Warenverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt.
• Exklusivgebiete (aktiv vs. passiv): Die Masalo KG unterhält für bestimmte Territorien (insbesondere für die Republik Österreich) exklusive Vertriebssysteme mit Alleinvertriebspartnern. Dem Unternehmer ist es ausdrücklich untersagt, aktiven Vertrieb (z. B. durch gezielte Werbemaßnahmen, die Einrichtung von länderspezifischen Webseiten oder die Eröffnung von Zweigniederlassungen) für sämtliche Produkte der Masalo KG (sowohl Medizin- als auch Sportprodukte) in diese geschützten Exklusivgebiete hinein zu betreiben. Der passive Verkauf (die reine Bedienung unaufgeforderter Bestellungen aus diesen Ländern) bleibt hiervon unberührt, sofern im Falle von Medizinprodukten die regulatorischen Voraussetzungen gemäß Buchstabe a) erfüllt sind.
(3) Plattform-Verbot (Amazon):
Dem Unternehmer ist es untersagt, Produkte der Masalo KG auf dem Online-Marktplatz „Amazon“ (einschließlich aller nationalen Amazon-Länderplattformen wie amazon.de, amazon.com usw.) anzubieten, zu bewerben oder zu verkaufen. Ein Vertrieb über Amazon ist nur zulässig, wenn die Masalo KG zuvor eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Unternehmer geschlossen hat. Ohne eine solche Vereinbarung bleibt der Amazon-Vertrieb der Masalo KG vorbehalten. Die Masalo KG behält sich vor, unberechtigte Angebote auf Amazon durch den Plattformbetreiber entfernen zu lassen.
(4) Schulungs- und Beratungspflicht (Qualitätssicherung & Online-Vertrieb):
Da es sich bei den Produkten um Medizinprodukte mit einem besonderen, auf Gegenzug basierenden Wirkprinzip handelt, ist der Unternehmer verpflichtet, sein Verkaufspersonal vor dem Erstverkauf umfassend anhand der von der Masalo KG bereitgestellten Schulungsunterlagen zu schulen. Der Unternehmer stellt sicher, dass Endkunden ausschließlich durch geschultes Fachpersonal beraten werden, welches das korrekte Anlegen und die Anwendung der Masalo® Manschette MED fehlerfrei demonstrieren und anleiten kann. Eine Abgabe des Produkts ohne die gesetzlich geforderte Beratung und Erfüllung der Anforderungen des § 83 MPDG ist unzulässig. Bietet der Unternehmer die Produkte in einem eigenen Online-Shop an, ist er verpflichtet, einen gleichwertigen, fachgerechten digitalen Support bereitzustellen. Dieser muss eine individuelle Beratung und Hilfestellung bei Anlege- oder Passformproblemen (z. B. per E-Mail, Video-Call oder durch die Prüfung von Kundenzusendungen wie Fotos des angelegten Produkts) durch geschultes Personal des Händlers garantieren. Die Anerkennung dieser Schulungs- und Beratungspflicht ist Voraussetzung für die Einrichtung eines Händler-Accounts.
(5) Bestellpflichten & Ausschluss von Auswahlbestellungen:
Bestellungen von Unternehmern haben ausschließlich unter Angabe der Kundennummer per E-Mail oder über den offiziellen Online-Shop zu erfolgen. Fax-Bestellungen sind ausgeschlossen. Unternehmern steht im Online-Shop ausschließlich die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ zur Verfügung; die Nutzung von Sofortzahlungsarten (wie PayPal, Kreditkarte o.ä.) ist für den B2B-Bereich ausgeschlossen. Der Vertrag kommt gemäß Ziffer 1 Absatz (4) erst mit Rechnungsstellung bzw. Warenversand zustande. Rechnungs- und Lieferanschriften sind bei Bestellung korrekt anzugeben.
Eine nachträgliche Rechnungsänderung ist ausgeschlossen.
Im B2B-Verhältnis sind Auswahlbestellungen strikt untersagt.
Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht für ordnungsgemäß gelieferte Ware wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(6) Zahlungsziel, Verzug & Accountsperre:
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Unternehmer mit der Zahlung in Verzug, behält sich die Masalo KG das Recht vor, offene Lieferungen zurückzuhalten und den Händler-Account für weitere Bestellungen temporär zu sperren. Sofern die Masalo KG wegen Nichteinhaltung des Zahlungsziels wiederholt Zahlungserinnerungen oder Mahnungen versenden muss, ist sie berechtigt, den Händler-Account dauerhaft zu sperren, die Belieferung vollständig einzustellen und von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten.
(7) Aufnahme und Verbleib im Fachhändlerverzeichnis:
Die Aufnahme und der Verbleib im offiziellen Masalo®-Fachhändlerverzeichnis (Premium-Händler) ist ein freiwilliger, kostenloser Service der Masalo KG. Voraussetzung hierfür ist, dass der Händler zu jeder Zeit mindestens ein Exemplar der Masalo® Manschette MED pro Größe und Armseite vorrätig hält, um Akutpatienten sofort versorgen zu können, und keine reinen Einzelbestellungen auslöst. Bei Unterschreitung dieser Bevorratung oder bei Verstößen gegen die vertraglichen Vertriebs- und Schulungspflichten erfolgt die Löschung aus dem Verzeichnis.
(8) Sanktionen bei Verletzung der Support- und Qualitätsberaterpflichten:
Die Einhaltung der in Abs. 4 und Abs. 5 geregelten Schulungs-, Beratungs- und Supportpflichten (insbesondere der individuelle, fachgerechte digitale Support bei Online-Verkäufen) ist für den Schutz des Markenrufs und der therapeutischen Wirksamkeit des Medizinprodukts von überragender Bedeutung. Verstößt der Unternehmer schuldhaft gegen diese Pflichten – insbesondere durch den reinen, supportfreien Abverkauf über automatisierte Systeme ohne Bereitstellung des geforderten Individualsupports -, ist die Masalo KG berechtigt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene, von der Masalo KG festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu verlangen. Zudem ist die Masalo KG in diesem Fall berechtigt, den Händler-Account mit sofortiger Wirkung dauerhaft zu sperren, die Belieferung einzustellen und von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten.
17. Kontaktdaten:
Masalo KG
Lüner Weg 32a
21337 Lüneburg
Germany
Tel.: 04131 / 727 15 97
Web: www.masalo.eu
Email: shop@masalo.eu
USt.-ID: DE351597312